Home
Aktuelles / Termine
Wir über uns
Der Vorstand
Gemeinderatsfraktion
Satzung
Kontakt
Mitglied werden
Geschichte
Interessante Links
Impressum
Sitemap

Satzung

Wir haben unsere Ziele immer klar vor Augen!

Und damit Sie auch für Außenstehende transparent sind, haben wir unsere Zielsetzungen und den Weg dorthin in folgender Satzung festgehalten.

S A T Z U N G

(vom 27.11.1983, geändert am 03.12.1993, 01.07.1999 und 10.09.2009)

§ 1 NAME UND SITZ

Der Verein führt den Namen Freie Wähler Uhldingen-Mühlhofen. Er hat seinen Sitz in Uhldingen-Mühlhofen. Er ist ein Ortsverband im Sinne des § 8 der Satzung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck

Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Gemeinderatswahlen in Uhldingen-Mühlhofen. Darüber hinaus bezweckt er die Mitwirkung bei der freien Willensbildung auf kommunalpolitischer Ebene.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

Mitglied kann jede Person werden, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme eines schriftlichen Antrages durch den Vorstand erworben. Die Mitgliedschaft erlischt

- durch Tod

- durch Austritt

- durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er den Betroffenen anzuhören. Ein Antrag auf Ausschluss kann auch von der Mitgliederversammlung angeregt werden. Die Mitglieder des Vereins haben frei und in eigener Verantwortung zu entscheiden, das gilt insbesondere für diejenigen, die als Gemeinderäte tätig sind. Personen, die politischen Parteien oder Gruppierungen angehören, die nach Überzeugung der Mehrheit des Vorstandes eine freie, unbeeinflusste und eigenverantwortliche Entscheidung nicht zulassen, ist die Aufnahme in den Verein zu verwehren, bzw. sind aus dem Verein auszuschließen. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung.

§ 4 BEITRÄGE

Über die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 5 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

§ 6 VORSTAND

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassierer und zwei Beisitzern. Er kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erweitert werden.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

  1. Einberufung der Mitgliederversammlung
  2. Vertretung des Vereins nach außen
  3. Koordination von Aufgaben und Interessen des Gemeinderates und der Bevölkerung
  4. sonstige Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden.

Der Vorsitzende des Vereins oder dessen Stellvertreter sollen dem Gemeinderat angehören. Der Vorstand soll einmal im Quartal zur Beratung zusammen kommen.

§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit
  2. Wahl und Entlastung des Vorstandes
  3. Tätigkeit als Berufungsinstanz in Ausschluss- oder Verwehrungsfällen (§ 3 letzter Abschnitt)
  4. sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen sind.

Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet; eine Satzungsänderung bedarf der Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder. Kann eine Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann mehrheitlich ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließen kann. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch eine Mitteilung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Eine Mitgliederversammlung muss auch stattfinden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Die Mitgliederversammlung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Beantragung einberufen werden.

§ 8 WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN

Wahlen und Abstimmungen erfolgen auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes geheim. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung, so entscheidet das Los. Alle Wahlen finden für den Zeitraum von zwei Jahren statt.

§ 9 VERFAHREN BEI DER AUFSTELLUNG VON WAHLVORSCHLÄGEN

Die Mitgliederversammlung entscheidet vor Gemeinderatswahlen über die Liste der Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler sowie die Reihenfolge der Kandidaten. Diese Entscheidung soll nicht älter als 12 Monate sein, bezogen auf den Tag, an dem die Gemeinderatswahlen stattfinden.

§ 10 GESCHÄFTSJAHR

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 SATZUNGSÄNDERUNGEN

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung beinhalten, müssen mit 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

§ 12 AUFLÖSUNG

Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten. Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

§ 13 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt am 27. November 1983 in Kraft.

 

FW - Quer denken - gerade handeln !!!
Top